Allgemeine Geschäftsbedingungen Lab E GmbH

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der Lab E GmbH betreffen das Fortbildungsangebot (I.) und die VirtuallyThere-App (II.) sowie die für beide Angebote geltenden allgemeinen Bestimmungen (III.).

1. Fortbildungsangebot
 
§1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Lab E GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Carola Epple (im Folgenden „Anbieter“) und dem Teilnehmer für Webinare und Fortbildungen des Anbieters (im Folgenden „Fortbildung“ oder „Fortbildungsangebot“) sowie die Nutzung der VirtuallyThere-App.

(2) Buchen können die Kurse nur Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Heilpraktiker oder psychologisch ausgebildete Coaches die die Kurse für ihre berufliche Tätigkeit einsetzen, nicht jedoch Patienten und Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt durch persönlichen Abschluss, durch Fernkommunikationsmittel oder auf der Website des Anbieters zustande. Der Vertragsschluss erfolgt jeweils erst durch Annahme seitens des Anbieters.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn in der Person des teilnehmenden Unternehmens oder seiner Leitung oder des Fortbildungsteilnehmers ein wichtiger Grund für die Verweigerung der Teilnahme besteht.

(3) Abweichend von § 312 g Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BGB hat der Kunde keinen Anspruch auf die Bereitstellung technischer Mittel zur Korrektur seiner Bestellung, gesonderte Informationen zu den technischen Schritten zum Vertragsschluss, Informationen über die Speicherung des Vertrages, die zur Verfügung stehenden Sprachen und Verhaltenskodizes sowie eine unverzügliche Bestätigung seiner Bestellung.

§ 3 Zahlung/Verzug

(1) Der Kunde hat für die Fortbildung die aus dem Angebot bzw. der Website ersichtliche Vergütung zu zahlen. Diese wird bei Buchung auf der Website sofort abgezogen oder in Rechnung gestellt.

(2) Alle Preise gegenüber Unternehmern sind Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit diese anfällt und nichts anderes vereinbart ist.

(3) Die vertragliche Vergütung gilt nur, soweit vertragliche Leistungen enumerativ in dem Angebot des Anbieters aufgeführt sind. Zusätzliche Beratungsangebote oder Coachings sind nach den vertraglichen Sätzen entsprechend des Angebots, ersatzweise nach Maßgabe der ortsüblichen, angemessenen Vergütung zu vergüten.

§ 4 Fortbildungsinhalt und -ort

(1) Der Anbieter ist berechtigt, Anpassungen an dem Inhalt oder dem Ablauf der Fortbildung aus fachlichen Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine Aktualisierung oder Weiterentwicklung des Kursinhaltes besteht, sofern dadurch keine wesentliche Veränderung des Kursinhaltes eintritt und die Änderung für den Teilnehmer zumutbar ist.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, einen angekündigten Referenten/Referentin durch einen gleichermaßen qualifizierten Referenten/Referentin zu ersetzen, sofern dies wegen Verhinderung des Referenten/Referentin, aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen erforderlich sein sollte.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, Ort und Zeit des angekündigten Kurses zu ändern, sofern die Änderung dem Teilnehmer rechtzeitig mitgeteilt und für diesen zumutbar ist.

§ 5 Ausfall der Fortbildung

(1) Der Anbieter ist berechtigt, die Durchführung der Fortbildung abzusagen, sofern bei ihm oder einem dritten, von dem Anbieter eingeschalteten Leistungserbringer, wie insbesondere dem Referenten/Referentin oder der Veranstaltungslokalität, eine Verhinderung, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Unwetter, Verkehrsbehinderung oder Krankheit eintritt, die den Anbieter ohne eigenes Verschulden daran hindert, den Kurs zum vereinbarten Termin abzuhalten.

(2) Der Anbieter ist verpflichtet, eine eventuelle Absage dem Teilnehmer möglichst zeitnah mitzuteilen.

(3) Im Falle einer Absage nach Absatz 1 steht dem Teilnehmer ein Anspruch auf Schadensersatz nicht zu.

(4) Im Falle einer Absage wird der Anbieter dem Teilnehmer einen Ersatztermin anbieten. Kommt hierüber eine Einigung nicht zu Stande, wird der Anbieter dem Teilnehmer bereits gezahlte Kursentgelte anteilig erstatten.

§6 Pflichten des Teilnehmers

(1) Der Teilnehmer darf den Kurs nur persönlich nutzen und ohne Erlaubnis des Anbieters Dritten nicht zugänglich machen.

(2) Der Teilnehmer darf Inhalte der Fortbildung nicht vervielfältigen und außerhalb der Fortbildung des Anbieters speichern und verbreiten.

(3) Der Teilnehmer erhält von dem Anbieter die Zugangsdaten zu dem Kurs oder wählt solche selbst aus. Die Zugangsdaten haben den Zweck, die Nutzung des Kurses durch unberechtigte Personen auszuschließen. Wählt der Teilnehmer selbst welche aus oder ändert er seine Zugangsdaten, hat er auf eine ausreichende Passwortsicherheit zu achten. Kurze und leicht zu erratende Passwörter dürfen nicht verwendet werden. Diese Zugangsdaten sind von dem Teilnehmer vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte zu schützen und zur Sicherheit in regelmäßigen Abständen zu ändern. Digital darf der Teilnehmer Benutzernamen und Kennwörter nur sicher verschlüsselt speichern.

(4) Bei mehrmaliger falscher Eingabe der Zugangsdaten kann zum Schutz des Teilnehmers der Zugang gesperrt werden.

(5) Der Teilnehmer ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn der Teilnehmer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte Zugriff auf seine Zugangsdaten haben oder sich sonst Zugang zu seinem Kurs verschafft haben. Benachrichtigt der Teilnehmer den Anbieter nicht unverzüglich, ist er verpflichtet, dem Anbieter den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen.

§ 7 Verfügbarkeit der Fortbildungsinhalte

 (1) Die Nutzung des Kurses erfolgt im Internet und kann nur mit einem ausreichend schnellen Internet-Anschluss des Teilnehmers vollständig genutzt werden. Diesen sicherzustellen, ist Sache des Teilnehmers.

(2) Der Anbieter strebt eine größtmögliche Verfügbarkeit der Fortbildungsinhalte an. Eine ständige Verfügbarkeit kann aber nicht garantiert werden und hängt auch von der Funktion der Infrastruktur des Internets ab, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzung der Fortbildungsinhalte insbesondere für Wartung, Pflege und Verbesserung sowie aus sonstigen für den Betriebsablauf des Anbieters erforderlichen Gründen vorübergehend einzuschränken oder ganz zu sperren. Der Anbieter wird dabei möglichst auf die durchschnittlichen Belange der Teilnehmer Rücksicht nehmen (z.B. bei der Bestimmung von Wartungszeiten). Bei dringenden Störungen ist der Anbieter zur Fehlerbeseitigung auch zu normalen Geschäftszeiten berechtigt.

(4) Der Anbieter haftet nicht für höhere Gewalt oder bei dem Anbieter oder den Subunternehmern des Anbieters eintretende Betriebsstörungen, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, die den Anbieter ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Leistungen zu erbringen. Der Anbieter haftet weiter nicht für Datenverluste oder Nichtverfügbarkeiten, die durch geeignete, den Regeln der Technik und Eigenvorsorge entsprechende Vorkehrungen des Teilnehmers unschwer zu verhindern gewesen wären.

(5) Ist der Anbieter zur Leistungserbringung aufgrund höherer Gewalt nicht imstande, so ruht die Verpflichtung des Anbieters zur Leistungserbringung, solange das Leistungshindernis andauert.

(6) Dauert das Leistungshindernis mehr als eine Woche, hat der Nutzer das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn die Vertragserfüllung infolge des Hindernisses für ihn kein Interesse mehr hat.

§ 8 Verhinderung des Teilnehmers

(1) Tritt der Teilnehmer von der Fortbildung zurück oder verweigert aus anderem Grund die Teilnahme, hat der Teilnehmer die Kursgebühren abzüglich dessen zu entrichten, was der Anbieter an Aufwendungen durch die Nichtteilnahme erspart hat.

(2) Eine weitergehende Erstattung erhält der Teilnehmer, wenn der Kurs trotzdem vollständig ausgebucht wurde, sofern die Mitgliederzahl beschränkt war, oder der Teilnehmer die Voraussetzungen des Abs. 3 erfüllt. Dann wird der Anbieter dem Teilnehmer die bereits gezahlten Kursgebühren abzüglich der für den Teilnehmer angefallenen Kosten erstatten.

(3) Der Teilnehmer ist berechtigt, statt seiner einen Ersatzteilnehmer zu benennen. In diesem Fall wird eine Bearbeitungsgebühr von 50 € inkl. MwSt. durch den Anbieter erhoben, die vor Durchführung der Veranstaltung von dem Teilnehmer zu zahlen ist.

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§ 9 Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte, Aufnahmen

(1) Sämtliche Veranstaltungsunterlagen des Anbieters sind urheberrechtlich geschützt. Dies betrifft sowohl Inhalte des Anbieters auf seiner Webseite, Vorträge, Präsentation, Skripten und sonstige Veranstaltungsunterlagen. Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, derartige Unterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben.

(2) Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, ohne ausdrückliche Erlaubnis des Anbieters Bild-, Film- oder Tonaufnahmen von den Kursmaterialien oder Live-Coachings zu machen.

(3) Der Teilnehmer willigt ein, dass der Anbieter Bild-, Film- und/oder Tonaufnahmen von der Veranstaltung unter Wiedergabe des Teilnehmers herstellt und für Werbezwecke verwendet. Der Teilnehmer ist berechtigt, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen oder einzuschränken.

 

2. VirtuallyThere-App

§ 1 Geltungsbereich

(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten für alle unsere Angebote für den Download oder das Streaming von digitalen Produkten.

(2) Nutzen können die VirtuallyThere-App nur Unternehmer, im Sinne des § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen, freiberuflichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Der Vertrag kommt mit der Lab E GmbH, Kupfergasse 4/1, 73728 Esslingen zu Stande.

(2) Bei einem Vertragsabschluss auf der Website des Anbieters gibt der Kunde ein bindendes Vertragsangebot mit Betätigen der Bestell-Schaltfläche auf dem Bestellformular ab. Der Vertrag kommt dann durch unsere Bestätigungsmail zustande. Soweit dem Kunden diese Mail nicht zugeht, liegt die Annahme des Vertrages spätestens in der Abbuchung der Zahlung bei dem Kunden (z.B. per Kreditkarte oder PayPal) oder der Ermöglichung des Downloads oder des Streamings der digitalen Produkte (je nachdem, welches früher erfolgt).

(3) Ein Vertrag über die Bereitstellung einer kostenlosen Demo-Version unserer App kommt durch eine Bestätigungsmail zustande, nachdem der Kunde dem Anbieter per E-Mail seine individuelle Device-ID zugeschickt hat. Die Device-ID wird dem Kunden bereits vor der Aktivierung in der App angezeigt. Soweit dem Kunden die Bestätigungsmail nicht zugeht, liegt die Annahme des Vertrages spätestens in der von uns vorzunehmenden Aktivierung der Demo-Version.

(4) Die Vertragssprache ist deutsch.

(5) Der Kunde erhält nach dem Vertragsschluss die Bestätigung des geschlossenen Vertrages per E-Mail. Diese Mail wird die wesentlichen Informationen zu der Bestellung, die gesetzlich verpflichtenden Informationen im Fernabsatz und diese AGB enthalten. Eine weitergehende Speicherung des Vertrages findet nicht statt, der Kunde kann ggf. vor Abschluss des Vertrages die Bestellseite über die Druckfunktion seines Druckers ausdrucken und so speichern.

(6) Zum Zwecke der Bestellabwicklung ist der Kunde verpflichtet, sicherzustellen, dass unsere E-Mails dem Kunden zugehen und abgerufen werden.

§ 3 Kundenkonto

(1) Der Kunde kann auf der Website des Anbieters ein Kundenkonto einrichten.

(2) Dieses Konto kann der Kunde nutzen, um dem Anbieter gegenüber Erklärungen abzugeben, welche die Änderungen seiner persönlichen Daten sowie die Verwaltung und Kündigung des Abonnements betreffen.

§ 4 Preise – Zahlungsbedingungen – Zahlungsmittel

(1) Alle Preise gegenüber Unternehmern sind Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit diese anfällt und nichts anderes vereinbart ist.

(2) Sofern der Kunde mit der Zahlung in Verzug ist, stehen dem Anbieter die gesetzlichen Rechte insbesondere aus § 288 BGB zu. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rechnung in Verzug gerät.

(3) Der Zugang zu den Inhalten des Anbieters wird in Form eines Abonnementvertrages angeboten. Der Vertrag läuft über die auf der Website oder im Vertrag angegebene Laufzeit. Er erneuert sich dann automatisch um die angegebene Laufzeit, wenn der Kunde nicht schriftlich bis spätestens 1 Woche vor Ablauft gekündigt hat.

(4) Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmethoden zur Verfügung:

• PayPal: hier erfolgt die Zahlung über den Weg, den der Kunde mit PayPal vereinbart hat, näheres kann den Bedingungen von PayPal entnommen werden.
• Kreditkarte: hier erfolgt die Belastung nach Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter.
• Zahlung per Rechnung, zahlbar innerhalb von 14 Tagen per Überweisung

(5) Entstehen für eine Rücklastschrift durch den Kunden Gebühren, hat der Kunde diese zu tragen, soweit er die Rücklastschrift zu vertreten hatte, sie also nicht berechtigt war.

§ 5 Widerrufsrecht und Kundensupport

(1) Da der Käufer den Vertrag in seiner Eigenschaft als Unternehmen oder Unternehmer abschließt besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Über die gesetzliche Regelung in §355 BGB gewährt der Anbieter jedoch freiwillig ein Widerrufsrecht innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrages für Abonnementverträge der VirtuallyThere-App. Für zusätzlich bestellte Hardware gewährt der Anbieter kein Widerrufsrecht.

(2) Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieses Widerrufsrechts sind:

• Der Käufer hat Zugang zur VirtuallyThere-App aktiviert und die zur Verfügung gestellten Inhalte auf einer geeigneten VR-Brille getestet.
• Der Käufer hat sich für den Kund:innen-Bereich des Anbieters registriert und die zur Verfügung gestellten Online-Tutorials angeschaut oder eine der Starter-Fortbildungen des Anbieters besucht.
• Bei Fragen oder Problemen hat der Käufer Sie einen telefonischen Beratungstermin vereinbart oder per E-Mail Kontakt zum Anbieter aufgenommen.

(3) Die Vertragsprodukte werden in dem auf der Website angegebenen Format zum Download oder als Stream für den Kunden bereitgestellt.

(4) Funktioniert der Stream oder Download nicht, bitten wir den FAQ – Bereich unserer Website zu besuchen, oder eine E-Mail an hello@virtuallytheremedia.com zu schreiben.

§ 6 Lizenzen

(1) Der Kunde erhält eine einfache Lizenz zur Nutzung der Vertragsprodukte für den vertragsgegenständlichen Zweck. Das Basis-Produkt enthält eine Arbeitsplatz-Lizenz, die für eine VR-Brille und ein Zweitgerät vorgesehen ist (PC, Laptop, Tablet).

(2) Der Kunde ist verpflichtet, den Urheber jeweils zu benennen, eine Bearbeitung ist ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen sind die Rechte zur Vervielfältigung (§ 16 UrhG), Verbreitung (§ 17 UrhG), öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG), Sendung (§ 20 UrhG) und Wiedergabe (§ 21 UrhG).

III. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Haftung des Anbieters

(1) Der Anbieter haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten betreffen oder der Anbieter für die Erfüllung dieser Pflicht oder den durch die Pflichtverletzung nicht eingetretenen Erfolg eine Garantie übernommen hat. Dies gilt auch für entsprechende Handlungen der Erfüllungsgehilfen und Organe des Anbieters.

(2) Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit der Schaden in einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit besteht oder Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.

(3) Jede Haftung des Anbieters aus einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer grob fahrlässigen deliktischen Handlung ist auf den für den Anbieter vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Dieser Paragraf gilt entsprechend für deliktische Handlung der Angestellten und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Mitgebrachte Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Teilnehmers in den Kursräumlichkeiten des Anbieters. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für den Verlust, den Untergang oder die sonstige Beschädigung, es sei denn, dem Anbieter fällt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last.

(6) Der Anbieter haftet nicht für Inhalte von externen Links auf der Webseite des Anbieters.

(7) Der Anbieter haftet bei online präsentierten Inhalten nur für die ordnungsgemäße Einspeisung der Daten in das Internet an seinem Zugangspunkt. Der Anbieter haftet nicht, sofern die ordnungsgemäß eingespeisten Daten nicht in ausreichender Qualität bei dem Teilnehmer ankommen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für die Empfangskonfiguration des Teilnehmers oder Fehler bei Netzbetreibern.

§ 2 Mediation

(1) Bei Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kursteilnehmer, sind die Parteien verpflichtet, eine gütliche Lösung anzustreben. Kommt eine Einigung nicht zustande, verpflichten sie sich, vor der Inanspruchnahme des Rechtsweges, ihre Differenzen in einer Mediation zu schlichten. Unberührt bleibt die Möglichkeit eines Eilverfahrens im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. Keine Streitigkeit im Sinne dieses Paragrafen ist die schlichte Nichtzahlung der Vergütung ohne Angabe von Gründen.

(2) Beantragt eine Partei eine Mediation bei der anderen Partei, sind beide Parteien verpflichtet, sich innerhalb von acht Tagen auf einen Mediator zu einigen. Kommt diese Einigung nicht fristgerecht zustande, ist ein anwaltlicher Mediator – wobei primär solche Mediatoren gewählt werden sollen, die eine Online-Mediation anbieten – bindend für die Parteien auf Antrag einer der Parteien von dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer oder einem Vertreter am Sitz der Auftragnehmerin zu bestimmen. Dies ist auch der Ort der Mediation, sofern das Kammerpräsidium keinen Vorschlag für eine Online-Mediation macht.  Die Mediationssprache ist Deutsch, es sei denn, alle Beteiligten einigen sich auf eine andere Sprache.

(3) Der Rechtsweg (oder ein alternativ vereinbartes Schiedsverfahren, soweit zutreffend) ist erst zulässig, wenn die Mediation gescheitert ist, weil (a) die Parteien einvernehmlich die Mediation für beendet erklären, (b) nach der ersten Mediationssitzung weitere Verhandlungen von einer Partei verweigert werden, (c) der Mediator die Mediation für gescheitert erklärt oder (d) eine Einigung nicht binnen 3 Monaten nach Beginn der ersten Mediationssitzung zustande kommt, soweit die Parteien die Frist nicht einvernehmlich verlängern.

(4) Die Kosten einer erfolglosen Mediation sind von den Parteien gegenüber dem Mediator intern hälftig zu tragen. Ungeachtet dieser Regelung im Verhältnis zum Mediator bleibt es den Parteien unbenommen, diese Kosten und die einer eventuell begleitenden Rechtsberatung als Rechtsverfolgungskosten in einem anschließenden Verfahren erstattet zu verlangen, es gilt dann die jeweilige Streitentscheidung.  Kommt eine Einigung zustande, gilt die dabei vereinbarte Kostenregelung.

§ 3 Gerichtsstand/Erfüllungsort

(1) Sofern der Kursteilnehmer Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz des Anbieters Gerichtsstand, der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Teilnehmer auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen.

(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz des Anbieters Erfüllungsort.

 

§ 4 Datenschutz

(1) Für den Vertrag werden gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO Vertragsdaten erhoben (z.B. Name, Anschrift und Mail-Adresse, ggf. in Anspruch genommene Leistungen und alle anderen elektronisch oder zur Speicherung übermittelten Daten, die für die Durchführung des Vertrages erforderlich sind), soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertrages erforderlich sind.  

(2) Beim Testen von Produkten oder der Bestellung von Hardware, werden die Bestellinformationen inklusive der notwendigen persönlichen Daten durch Übermittlung an den Anbieter VR Expert GmbH abgewickelt. Im Rahmen der Nutzung der VirtuallyThere-App werden keine darüber hinausgehenden personenbezogenen Daten oder Nutzungsdaten erhoben, gespeichert oder übermittelt.

(3) Die Vertragsdaten werden an Dritte nur weitergegeben, soweit es (nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist, dies dem überwiegenden Interesse an einer effektiven Leistung (gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) entspricht oder eine Einwilligung (nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) oder sonstige gesetzliche Erlaubnis vorliegt. Die Daten werden nicht in ein Land außerhalb der EU weitergegeben, soweit dafür nicht von der EU-Kommission ein vergleichbarer Datenschutz wie in der EU festgestellt ist, eine Einwilligung hierzu vorliegt oder mit dem dritten Anbieter die Standardvertragsklauseln vereinbart wurden. 

(4) Betroffene haben jederzeit das Recht:

• eine erteilte Einwilligung gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO zu widerrufen. Dann darf die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, nicht mehr vorgenommen werden, der Widerruf berührt jedoch die Rechtmäßigkeit der bis dahin vorgenommenen Datenverarbeitung nicht;
• eine Auskunft gem. Art. 15 DSGVO über die verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen, dazu zählt eine Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, denen die Daten übermittelt wurden oder werden, die voraussichtliche Speicherdauer, die Herkunft der Daten, sofern diese nicht hier erhoben wurden, sowie über eine automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und die bestehenden Rechte, über die hier aufgeklärt wird;
• verlangen, dass unverzüglich gem. Art. 16 DSGVO unrichtige oder unvollständige personenbezogene Daten berichtigt werden, insbesondere, wenn der Verarbeitungszweck erloschen ist, eine erforderliche Einwilligung widerrufen wurde und keine andere Rechtsgrundlage vorliegt oder die Datenverarbeitung unrechtmäßig ist;
• verlangen, dass gem. Art. 17 DSGVO die gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht werden, soweit die Verarbeitung nicht in Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, zur Erfüllung eines Vertrages, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• verlangen, dass gem.  Art. 18 DSGVO  die Verarbeitung der personenbezogenen Daten eingeschränkt wird, soweit die Richtigkeit der Daten bestritten wird oder die Verarbeitung unrechtmäßig ist und eine Löschung abgelehnt wird und die Daten nicht mehr benötigt werden, der Betroffene sie aber zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt oder gem. Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat;
• verlangen, dass die bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format herausgegeben oder an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden;
• sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 DSGVO zu beschweren, sofern die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig ist, zuständig ist in der Regel die Aufsichtsbehörde des gewöhnlichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes des Betroffenen oder des Sitzes unseres Unternehmens.
• zu widersprechen, sofern die personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, wenn dafür Gründe bestehen, die sich aus der besonderen Situation des Betroffenen ergeben.

(5) Sofern sich der Betroffene mit seiner E-Mail-Adresse für den Newsletter angemeldet hat, wird die Vermittlerin die E-Mail-Adresse des Nutzers über die Vertragsdurchführung und die Werbung für ähnliche Produkte hinaus auch für eigene Werbezwecke nutzen. Der Betroffene kann sich jederzeit durch einen Abmeldelink in jeder Mail oder formlose Nachricht kostenfrei abmelden.

(6) Die Daten bleiben grundsätzlich nur so lange gespeichert, wie es der Zweck der jeweiligen Datenverarbeitung erfordert. Eine weitergehende Speicherung kommt vor allem in Betracht, wenn dies zur Rechtsverfolgung oder aus berechtigten Interessen noch erforderlich ist oder eine gesetzliche Pflicht besteht, die Daten noch aufzubewahren (z.B. Verjährungsfrist, steuerliche Aufbewahrungsfristen).

Stand: 12.5.2022

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Neue AGBs: Gültig ab 1.5.2025

Allgemeine Geschäftsbedingungen Lab E GmbH 

 

§1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Lab E GmbH, Kupfergasse 4/1, 73728 Esslingen (nachfolgend “Anbieter”) und ihren Kunden über VRET-Dienstleistungen, einschließlich VR-Systemabonnements, Videolizenzen und Fortbildungen mit CME-Punkten.

(2) Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt).  

 

§2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter bietet folgende Leistungen an: a) VR-Systemabonnements für VRET, b) Lizenzen für VRET-Videoinhalt, c) Fortbildungen im Bereich VRET mit CME-Punkten 

(2) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung. 

 

§3 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt durch Annahme des Kundenangebots durch den Anbieter zustande.

(2) Bei Online-Bestellungen gibt der Kunde durch Klicken des “Bestellen”-Buttons ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail zustande. 

(3) Für Fortbildungen erfolgt die Anmeldung ausschließlich online. Der Vertrag kommt mit Zusendung einer Anmeldebestätigung zustande. 

 

§4 Leistungen

VRET-System und VR-Anwendungen 
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein VRET-System (Virtual Reality Exposure Therapy) zur Durchführung von VRET-Behandlungen zur Verfügung. 

(2) Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate, sofern nicht schriftlich anders vereinbart. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 1 Monat zum Laufzeitende in Textform gekündigt wird. 

(3) Der Kunde verpflichtet sich, das VRET-System sachgemäß und ausschließlich für den vertraglich vorgesehenen Zweck zu nutzen. Für Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder zweckentfremdete Nutzung entstehen, haftet der Kunde. 

(4) Der Anbieter gewährt dem Kunden für die Vertragsdauer eine nicht-exklusive, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der VR-Anwendungen im Rahmen der VRET-Behandlung. Eine Weitergabe an Dritte oder Nutzung für andere Zwecke ist untersagt. 

(5) Die optionale Nutzung der VR-Anwendungen durch Patienten im häuslichen Umfeld erfolgt auf alleinige Verantwortung und Risiko des Kunden. Der Anbieter stellt hierfür lediglich die technische Möglichkeit zur Verfügung und erweitert die Nutzungslizenz des Kunden auf dessen Patienten. 

(6) Für die Nutzung gemäß Abs. 5 fallen zusätzliche Lizenzgebühren an, die automatisch ermittelt und dem Kunden in Rechnung gestellt werden. Der genaue Leistungsumfang und die Nutzungsbedingungen ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung, die Vertragsbestandteil wird. 

(7) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Software-Komponenten des VRET-Systems und der VR-Anwendungen zu aktualisieren, zu modifizieren oder zu erweitern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und den Vertragszweck nicht gefährdet. 

(8) Hardware-Empfehlungen und Verantwortlichkeiten 

1. a) Der Anbieter stellt dem Kunden unverbindliche Empfehlungen für geeignete und getestete Hardware zur Nutzung des VRET-Systems zur Verfügung. Diese Empfehlungen umfassen insbesondere VR-Brillen sowie browserbasierte Endgeräte.
2. b) Die Beschaffung, Bereitstellung und Instandhaltung der erforderlichen Hardware obliegt ausschließlich dem Kunden. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Auswahl, den Erwerb und die Eignung der von ihm verwendeten Hardware.
3. c) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit, Kompatibilität oder Leistung von Hardware, die nicht seinen Empfehlungen entspricht. Die Nutzung nicht empfohlener Hardware erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden.
4. d) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm verwendete Hardware den technischen Mindestanforderungen entspricht, die in der aktuellen Produktdokumentation des Anbieters spezifiziert sind.
5. e) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Hardware-Empfehlungen und technischen Mindestanforderungen zu aktualisieren. Der Kunde wird über solche Änderungen in angemessener Frist informiert.

(8) Im Falle einer Vertragskündigung oder -beendigung erlöschen sämtliche Nutzungsrechte des Kunden. Er ist verpflichtet, das VRET-System unverzüglich an den Anbieter zurückzugeben und sämtliche installierten Kopien der VR-Anwendungen von seinen Systemen zu löschen. 

 

Online-Fortbildungskurse und -Dienstleistungen 
(1) Online-Fortbildungskurse und andere Online-Dienstleistungen (nachfolgend “Kurse”) können einzeln erworben werden oder sind Bestandteil eines Vertragsmodells für das VRET-System mit VR-Anwendungen. Es gelten die in den jeweiligen Produktbeschreibungen aufgeführten Bestimmungen. 

(2) Die Teilnahme an Kursen erfolgt auf eigene Verantwortung und eigenes Risiko des Kunden. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus der Nutzung der Kurse entstehen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters beruhen. 

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Änderungen am Programm und bei den Referenten vorzunehmen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und den Vertragszweck nicht gefährdet. 

(4) CME-Punkte werden nach erfolgreicher Teilnahme und unter Einhaltung der Vorgaben der zuständigen Ärzte- bzw. Psychotherapeutenkammer vergeben. Die Vergabe setzt die Erfüllung der in der Produktbeschreibung genannten Teilnahmebedingungen voraus, um die Einhaltung der maßgeblichen Fortbildungsordnung zu gewährleisten. 

(5) Bereitstellung der Kursinhalte 

1. a) Der Anbieter stellt dem Kunden kostenlos Zugriff auf die Kursinhalte in einem geschützten Kundenbereich auf der Webseite des Anbieters zur Verfügung.
2. b) Für den Zugang zum Kundenbereich ist die Einrichtung eines persönlichen Kundenkontos erforderlich. Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich.
3. c) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit, Sicherheit oder Integrität von Kursinhalten, die auf Wunsch des Kunden über alternative Wege bereitgestellt werden.
4. d) Der Kunde trägt das Risiko für Verlust, Beschädigung oder unbefugten Zugriff auf Kursinhalte, die auf seinen Wunsch hin außerhalb des geschützten Kundenbereichs bereitgestellt werden.
5. e) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Bereitstellungsformen und deren Konditionen mit angemessener Vorankündigung zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

(6) Der Kunde ist berechtigt, die Kurse ausschließlich persönlich zu nutzen. Eine Weitergabe an Dritte oder die Ermöglichung des Zugriffs durch Dritte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt. Der Kunde verpflichtet sich zur strikten Einhaltung der urheberrechtlichen Bestimmungen gemäß §8 dieser AGB. 

(7) Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn er Kenntnis davon erlangt, dass Dritte Zugriff auf seine Zugangsdaten erhalten haben oder sich unbefugt Zugang zu seinen Kursen verschafft haben. Unterlässt der Kunde diese unverzügliche Benachrichtigung, haftet er dem Anbieter für daraus entstehende Schäden, soweit der Kunde diese zu vertreten hat. 

(8) Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei Verstößen gegen diese Bestimmungen den Zugang des Kunden zu den Kursen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und/oder das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen. 

 

§5 Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zahlung erfolgt gemäß den vereinbarten Bedingungen. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. 

 

§6 Kündigung

Ordentliche Kündigung 

1. Die Vertragslaufzeit und die Bedingungen für die ordentliche Kündigung richten sich nach den jeweiligen Produkt- und Leistungsbeschreibungen, die Vertragsbestandteil sind. 
2. Für das VRET-System inklusive der damit verknüpften VR-Anwendungen gilt, sofern in der Produkt- und Leistungsbeschreibung nicht anders angegeben, eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten. 
3. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn er nicht von einer der Vertragsparteien mit einer Frist von 1 Monat zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird. 
4. Etwaige später zusätzlich erworbene VR-Anwendungen sind nur im Rahmen eines bestehenden VRET-Systemvertrags gültig und nutzbar. Ihre Laufzeit ist an die Laufzeit des Hauptvertrags für das VRET-System gebunden. 
5. Die Kündigung muss in Textform (§ 126b BGB) erfolgen. Der Kunde kann den Vertrag per E-Mail, Fax oder Brief an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten kündigen. 
6. Der Anbieter wird den Eingang der Kündigung unverzüglich in Textform bestätigen. 

Außerordentliche Kündigung 

1. Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn: 
   a) eine Vertragspartei wesentliche Vertragspflichten trotz Abmahnung wiederholt verletzt; 
   b) die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung aufgrund rechtlicher Bestimmungen nicht mehr möglich ist; 
   c) über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, oder Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Kunden erfolglos bleiben. 
2. Die außerordentliche Kündigung bedarf der Textform (§ 126b BGB). Der Kunde kann den Vertrag per E-Mail, Fax oder Brief an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten kündigen. 
3. Bei Änderungen dieser AGB ist der Kunde berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen außerordentlich und kostenfrei zu kündigen, sofern die Änderungen nicht lediglich unwesentlich zu seinem Nachteil sind. 
4. Mit Wirksamwerden der Kündigung erlischt das Recht zur Nutzung des VR-Systems, der VR-Anwendungen und aller anderen mit dem Vertrag vereinbarten Leistungen (z.B. Fortbildungen). Bereits im Voraus gezahlte Entgelte für nicht in Anspruch genommene Leistungszeiträume werden anteilig erstattet. 
5. Der Eingang der Kündigung wird dem Kunden unverzüglich in Textform bestätigt.
6. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden wichtigen Grundes behält sich der Anbieter das Recht vor, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen.

   

§7 Haftung

Die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. 

 

§8 Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte

(1) Sämtliche Softwarekomponenten, Inhalte auf Webseite, in Vorträgen, Skripten oder Veranstaltungsunterlagen, VR-Anwendungen, sowie Service- und Fortbildungsunterlagen des Anbieters sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde ist nicht berechtigt, derartige Unterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben. 

(2) Der Teilnehmer von ist nicht berechtigt, ohne ausdrückliche Erlaubnis des Anbieters Bild-Film- oder Tonaufnahmen von den Kursmaterialien oder Live-Coachings zu machen. 

(3) Der Teilnehmer willigt ein, dass der Anbieter Bild-, Film- und/oder Tonaufnahmen von der Veranstaltung unter Wiedergabe des Teilnehmers herstellt und für Werbezwecke verwendet. Der Teilnehmer ist berechtigt, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen oder einzuschränken. 

 

§9 Datenschutz

Datenverarbeitung 
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Details sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen. 

Rechte der Betroffenen 
Betroffene haben das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung ihrer Daten gemäß DSGVO. 

 

§10 Streitbeilegung

Bei Streitigkeiten verpflichten sich die Parteien, vor Beschreitung des Rechtsweges eine Mediation durchzuführen. 

 

§11 Schlussbestimmungen

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters. 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. 
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