Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen Lab E GmbH (Stand: April 2025)
§1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Lab E GmbH, Kupfergasse 4/1, 73728 Esslingen (nachfolgend "Anbieter") und ihren Kunden über Dienstleistungen, einschließlich Virtual Reality Exposition Therapy (VRET)-Systemabonnements (nachfolgend: VT-Lizenz), VR-Brillen und Fortbildungen.
(2) Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt).
§2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter bietet folgende Leistungen an: a) Lizenz zur Nutzung das VT-Systems für VRET und für einzelne VR-Videoinhalte, b) Kauf oder Miete von VR-Brillen, c) Fortbildungen.
(2) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.
§3 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt durch Annahme des Kundenangebots durch den Anbieter zustande.
(2) Bei Online-Bestellungen gibt der Kunde durch Klicken der "Bestellen"-Schaltfläche einen verbindlichen Auftrag. Der Vertrag kommt mit Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail zustande.
(3) Für Fortbildungen erfolgt die Anmeldung ausschließlich online. Der Vertrag kommt mit Zusendung einer Anmeldebestätigung zustande.
§4 Leistungen
VT-System und VR-Anwendungen
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein VT-System zur Durchführung virtueller Expositionen im Rahmen einer psychotherapeutischen Behandlung zur Verfügung.
(2) Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate, sofern nicht schriftlich anders vereinbart. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 1 Monat zum Laufzeitende in Textform gekündigt wird.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, das VT-System sachgemäß und ausschließlich für den vertraglich vorgesehenen Zweck zu nutzen. Für Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder zweckentfremdete Nutzung entstehen, haftet der Kunde.
(4) Der Anbieter gewährt dem Kunden für die Vertragsdauer eine nicht-exklusive, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der VR-Anwendungen im Rahmen der psychotherapeutischen Behandlung. Eine Weitergabe an Dritte oder Nutzung für andere Zwecke ist untersagt.
(5) Die optionale Nutzung der VR-Anwendungen durch Patienten im häuslichen Umfeld erfolgt auf alleinige Verantwortung und Risiko des Kunden. Der Anbieter stellt hierfür lediglich die technische Möglichkeit zur Verfügung und erweitert die Nutzungslizenz des Kunden auf dessen Patienten.
(6) Für die Nutzung gemäß Abs. 5 fallen zusätzliche Lizenzgebühren an, die dem Patienten vom Anbieter in Rechnung gestellt werden. Der genaue Leistungsumfang und die Nutzungsbedingungen ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung, die Vertragsbestandteil wird.
(7) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Software-Komponenten des VT-Systems und die VR-Anwendungen (VR-Videos) selbst zu aktualisieren, zu modifizieren oder zu erweitern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und den Vertragszweck nicht gefährdet.
(8) Hardware-Empfehlungen und Verantwortlichkeiten
a) Der Anbieter stellt dem Kunden unverbindliche Empfehlungen für geeignete und getestete Hardware zur Nutzung des VT-Systems zur Verfügung. Diese Empfehlungen umfassen insbesondere VR-Brillen sowie browserbasierte Endgeräte.
b) Die Beschaffung, Bereitstellung und Instandhaltung der erforderlichen Hardware obliegt ausschließlich dem Kunden. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Auswahl, den Erwerb und die Eignung der von ihm verwendeten Hardware. Ausgewählte Hardware-Modelle können auch direkt beim Anbieter erworben oder angemietet werden.
c) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit, Kompatibilität oder Leistung von Hardware, die nicht seinen Empfehlungen entspricht. Die Nutzung nicht empfohlener Hardware erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden.
d) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm verwendete Hardware den technischen Mindestanforderungen entspricht, die in der aktuellen Produktdokumentation des Anbieters spezifiziert sind.
e) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Hardware-Empfehlungen und technischen Mindestanforderungen zu aktualisieren. Der Kunde wird über solche Änderungen in angemessener Frist informiert.
(9) Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn er Kenntnis davon erlangt, dass Dritte Zugriff auf seine Zugangsdaten erhalten haben oder sich unbefugt Zugang zu seinem(n) Benutzerkonto(en) verschafft haben.
(10) Im Falle einer Vertragskündigung oder -beendigung erlöschen sämtliche Nutzungsrechte des Kunden. Er ist verpflichtet, das VT-System unverzüglich an den Anbieter zurückzugeben und sämtliche installierten Kopien der VR-Videos von seinen Systemen zu löschen.
Online-Fortbildungskurse und -Dienstleistungen
(1) Online-Fortbildungskurse und andere Online-Dienstleistungen (nachfolgend "Kurse") können einzeln erworben werden oder sind Bestandteil eines Vertragsmodells für das VT-System mit VR-Anwendungen. Es gelten die in den jeweiligen Produktbeschreibungen aufgeführten Bestimmungen.
(2) Die Teilnahme an Kursen erfolgt auf eigene Verantwortung und eigenes Risiko des Kunden. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus der Nutzung der Kurse entstehen, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters beruhen.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Änderungen am Programm und bei den Referenten vorzunehmen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und den Vertragszweck nicht gefährdet.
(4) CME-Punkte werden nach erfolgreicher Teilnahme und unter Einhaltung der Vorgaben der zuständigen Ärzte- bzw. Psychotherapeutenkammer vergeben. Die Vergabe setzt die Erfüllung der in der Produktbeschreibung genannten Teilnahmebedingungen voraus, um die Einhaltung der maßgeblichen Fortbildungsordnung zu gewährleisten.
(5) Bereitstellung der Kursinhalte
a) Der Anbieter stellt dem Kunden kostenlos Zugriff auf die Kursinhalte in einem geschützten Kundenbereich auf der Webseite des Anbieters zur Verfügung.
b) Für den Zugang zum Kundenbereich ist die Einrichtung eines persönlichen Kundenkontos erforderlich. Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich.
c) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit, Sicherheit oder Integrität von Kursinhalten, die auf Wunsch des Kunden über alternative Wege bereitgestellt werden.
d) Der Kunde trägt das Risiko für Verlust, Beschädigung oder unbefugten Zugriff auf Kursinhalte, die auf seinen Wunsch hin außerhalb des geschützten Kundenbereichs bereitgestellt werden.
e) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Bereitstellungsformen und deren Konditionen mit angemessener Vorankündigung zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
(6) Der Kunde ist berechtigt, die Kurse ausschließlich persönlich zu nutzen. Eine Weitergabe an Dritte oder die Ermöglichung des Zugriffs durch Dritte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt. Der Kunde verpflichtet sich zur strikten Einhaltung der urheberrechtlichen Bestimmungen gemäß §8 dieser AGB.
(7) Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn er Kenntnis davon erlangt, dass Dritte Zugriff auf seine Zugangsdaten erhalten haben oder sich unbefugt Zugang zu seinen Kursen verschafft haben. Unterlässt der Kunde diese unverzügliche Benachrichtigung, haftet er dem Anbieter für daraus entstehende Schäden, soweit der Kunde diese zu vertreten hat.
(8) Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei Verstößen gegen diese Bestimmungen den Zugang des Kunden zu den Kursen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und/oder das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen.
§5 Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zahlung erfolgt gemäß den vereinbarten Bedingungen. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.
§6 Kündigung
Ordentliche Kündigung
(1) Die Vertragslaufzeit und die Bedingungen für die ordentliche Kündigung richten sich nach den jeweiligen Produkt- und Leistungsbeschreibungen, die Vertragsbestandteil sind.
(2) Für das VT-System inklusive der damit verknüpften VR-Anwendungen gilt, sofern in der Produkt- und Leistungsbeschreibung nicht anders angegeben, eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten.
(3) Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn er nicht von einer der Vertragsparteien mit einer Frist von 1 Monat zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird.
(4) Etwaige später zusätzlich erworbene VR-Anwendungen sind nur im Rahmen eines bestehenden VT-System-Vertrags gültig und nutzbar. Ihre Laufzeit ist an die Laufzeit des Hauptvertrags für das VT-System gebunden.
(5) Die Kündigung muss in Textform (§ 126b BGB) erfolgen. Der Kunde kann den Vertrag per E-Mail, Fax oder Brief an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten kündigen.
(6) Der Anbieter wird den Eingang der Kündigung unverzüglich in Textform bestätigen.
Außerordentliche Kündigung
(1) Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
a) eine Vertragspartei wesentliche Vertragspflichten trotz Abmahnung wiederholt verletzt;
b) die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung aufgrund rechtlicher Bestimmungen nicht mehr möglich ist;
c) über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, oder Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Kunden erfolglos bleiben.
(2) Die außerordentliche Kündigung bedarf der Textform (§ 126b BGB). Der Kunde kann den Vertrag per E-Mail, Fax oder Brief an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten kündigen.
(3) Bei Änderungen dieser AGB ist der Kunde berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen außerordentlich und kostenfrei zu kündigen, sofern die Änderungen nicht lediglich unwesentlich zu seinem Nachteil sind.
(4) Mit Wirksamwerden der Kündigung erlischt das Recht zur Nutzung des VT-Systems, der VR-Anwendungen und aller anderen mit dem Vertrag vereinbarten Leistungen (z.B. Fortbildungen, VR-Punkte, zusätzliche Nutzer). Bereits im Voraus gezahlte Entgelte für nicht in Anspruch genommene Leistungszeiträume werden anteilig erstattet.
(5) Der Eingang der Kündigung wird dem Kunden unverzüglich in Textform bestätigt.
(6) Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden wichtigen Grundes behält sich der Anbieter das Recht vor, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen.
§7 Haftung
Die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
§8 Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte
(1) Sämtliche Softwarekomponenten des VT-Systems, Inhalte auf Webseite, in Vorträgen, Skripten oder Veranstaltungsunterlagen, VR-Anwendungen, sowie Service- und Fortbildungsunterlagen des Anbieters sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde ist nicht berechtigt, derartige Unterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben.
(2) Der Teilnehmer von Kursen ist nicht berechtigt, ohne ausdrückliche Erlaubnis des Anbieters Bild-Film- oder Tonaufnahmen von den Kursmaterialien oder Live-Präsentationen zu machen.
(3) Der Teilnehmer willigt ein, dass der Anbieter Bild-, Film- und/oder Tonaufnahmen von der Veranstaltung unter Wiedergabe des Teilnehmers herstellt und für Werbezwecke verwendet. Der Teilnehmer ist berechtigt, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen oder einzuschränken.
§9 Datenschutz
(1) Datenverarbeitung
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Details sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
(2) Rechte der Betroffenen
Betroffene haben das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung ihrer Daten gemäß DSGVO.
§10 Streitbeilegung
Bei Streitigkeiten verpflichten sich die Parteien, vor Beschreitung des Rechtsweges eine Mediation durchzuführen.
§11 Schlussbestimmungen
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
